Garantie-Schwimmschule Baars
1. Geltung der Bedingungen 1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. 1.2 Sie gelten gegenüber Kaufleuten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden; spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Angebot 2.1 Katalogangaben und ähnliche Informationen sind stets freibleibend. 2.2 Die vom Kunden erklärte Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden. 2.3 Kann die Ware nicht in dem bei Vertragsabschluß angebotenen Zustand geliefert werden, weil der Hersteller nach Abschluss des Vertrages einseitig Verbesserungen in seiner Serienproduktion vorgenommen hat, so sind wir berechtigt, die verbesserte Version zu liefern. Unsere Prospektangaben enthalten keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften,
3. Preise Alle Preise verstehen sich ab unserem Düsseldorf ohne Verpackung und Porto inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Liefer- und Leistungszeit 4.1 Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich 4.2 Lieferfristen beginnen mit den Datum der Absendung der Auftragsbestätigung, keinesfalls jedoch vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. 4.3 Die Lieferfrist verlangen sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen heim Frachtführer sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, sofern diese Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn derartige Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzuges auftreten. Teillieferungen bleiben vorbehalten, soweit sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind. 4.4 Für Verzugsschäden haften wir nur, soweit diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Liefer- und Leistungsverzögerungen, die durch Verzug von Unterlieferanten bedingt sind, sind bis zu einem Zeitraum von vier Wochen vom Besteller entschädigungslos hinzunehmen, sofern nicht ein Fixgeschäft vereinbart wurde. 4.5 Soweit kein Fixgeschäft vereinbart ist, kommen wir erst in Verzug, wenn uns der Besteller schriftlich gemahnt und eine angemessene Nachfrist von zwei Wochen gesetzt hat. Der Besteller kann im Falle des Verzuges vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Schadensersatz wegen einer Verzögerung bestehen nur, soweit sie auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen sind. 4.6 Schadensersatzansprüche sind begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. 4.7 Der Auftrag versteht sich vorbehaltlich unserer richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.
5. Gewährleistung und Haftung 5.1 Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind; die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Kaufleuten zwölf Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrüberganges. 5.2 Keine Gewährleistung wird übernommen für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung durch den Besteller oder Dritte, für natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung. 5.3 Der Besteller hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Produktes schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind spätestens innerhalb von zwei Jahren nach Übergabe, schriftlich zu rügen. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht. - 5.4 Wir sind zur Gewährleistung nur dann verpflichtet, wenn der Besteller seinerseits seine Vertragspflichten erfüllt hat. 5.5 Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem Besteller selbst zu und sind nicht abtretbar.
6. Eigentumsvorbehalt 6.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor. 6.2 Der Besteller verwahrt unser Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. 6.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, besonders bei Pfändungen, wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden tragt der Besteller. 6.4 Bei vertragswidrigem Verhaften des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruches des Bestellers gegen Dritte zu verlangen, In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücktritt zur anderweitigen Verwertung der Ware berechtigt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - berechtigt.
7 Zahlung 7.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis sofort bei Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. 7.2 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf unsere Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. 7.3 Gerät der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem Basiszins zu berechnen. 7.4 Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder die Rechte des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand 8.1 Im kaufmännischen Verkehr ist Gerichtsstand ausschließlich Düsseldorf. Wir sind jedoch berechtigt, auch das Gericht am Sitz des Bestellers anzurufen. 8.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, bei grenzüberschreitenden Lieferungen unter Anwendung des UN- Kaufrechtes (CISG) sowie der INCOTERMS 2000. Datenschutz und Bestellung über INTERNET Der Besteller kann sich unter "Privatspähre & Datenschutz" ausführlich informieren über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten, soweit diese bei der Ausführung von Bestellungen, im Online-Benachrichtigungsdienst und für die Ermittlung einer Online-Rezension erforderlich sind. Mit der Nutzung dieser Leistungen stimmt der Besteller der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu.
Rücktrittsrecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen zurückgeben. Die Frist beginnt bei Erhalt der Ware, jedoch nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Bei nicht paketversandfähiger Ware können Sie das Rücknahmeverlangen auch in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des schriftlichen Rücknahmeverlangens Wichtig: Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung, damit wir eine Rückholung der Ware in die Wege leiten können. Eigenständig durch Sie unfrei zurückgesendete Ware können wir leider nicht annehmen. Diese geht dann umgehend wieder an Sie zurück und Ihnen sind unnötig Versandkosten entstanden. Wenn die Ware von Ihnen verschmutzt oder beschädigt worden ist oder Gebrauchspuren aufweist . müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung ron Sachen gilt dies nicht. wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung. wie sie Ihn. etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre. zurückzuführen ist. Sie können die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen. was deren Wert beeinträchtigt
Garantie-Schwimmschule Baars - Maternstr.37 - 96049 Bamberg
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